Nachfolgend ein Auszug aus dem Memorandum, welches das BMU auf dem Innovationskongress in Berlin am 30.10.2006 vorgestellt hat.
Lassen wir den Worten Taten folgen!
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Memorandum für einen „New Deal“
von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung
BMU, Berlin, Oktober 2006
IV. Leitlinien einer Ökologischen Industriepolitik
Um die doppelte Dividende der grünen Leitmärkte für Umwelt und Wirtschaft zu realisieren, brauchen wir eine aktive Politik.
Deutschland muss die Idee des technischen Fortschritts wiederentdecken. Angesichts des Handlungsdrucks sind „revolutionäre“ Technologiesprünge in industriellen Kernbereichen wie der Energieerzeugung und -verwendung sowie der Stoffnutzung notwendig. Der Markt kann diese
Aufgabe nicht alleine bewältigen. Solange sich mit knappen Ressourcen trefflich Geld verdienen lässt oder wenn Märkte oligopolistisch strukturiert sind, sind diese keine guten Ratgeber.
Notwendig ist eine ökologisch-industriepolitische Strategie im Interesse unserer Umwelt und im ureigensten wirtschaftlichen Interesse.
So können neues Wachstum, neue Wertschöpfung, neue Produkte und neue Beschäftigung entstehen. Die Ökologische Industriepolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie braucht einen Staat, der als Pionier vorangeht. Der Dialog der Akteure muss zum „New Deal“ von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung werden.
Innovation bleibt immer „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter), Win-win-Situationen in Bezug
auf Umwelt und Wirtschaft schließen Verteilungskonflikte innerhalb der Wirtschaft nicht aus. Neue Technologien verdrängen alte Technologien, wachsende Märkte stehen schrumpfenden Märkten gegenüber und damit immer Gewinnern auch Verlierer.
Folgende Leitlinien müssen zum Erfolg der Ökologischen Industriepolitik und damit auch für die
Durchsetzung einer regelrechten globalen Effizienzrevolution im Rahmen einer „dritten industriellen Revolution“ beitragen:
1. Der Staat muss zum Pionier werden
Der Staat und seine Umweltpolitik sind wichtige Innovationstreiber.
2. Benchmarks zur Grundlage ökologisch industriepolitischen Handelns machen
Konkrete Benchmarks tragen dazu bei, die politische Agenda zu strukturieren – etwa wenn sich die Bundesregierung verpflichtet, die Energie- und Rohstoffproduktivität bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis dahin auf mindestens 20% zu steigern.
3. Einen intelligenten ökologisch-industriellen Regulierungsrahmen entwickeln
Wenn in einer globalisierten Shareholder-Ökonomie kurzfristige Renditeerwartungen die langfristige Gewinnorientierung überlagern und zum bestimmenden Maßstab unternehmerischer Entscheidung werden, schädigt dies wirtschaftliche Potenziale und ist schlecht für die Umwelt.
4. Exportpotenziale besser ausschöpfen
Die Exportinitiative Erneuerbare Energien hat zum Erfolg der Branche mit beigetragen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Beispiel dafür, wie sich ein erfolgreiches Instrument international durchgesetzt hat und Klimaschutzpolitik zum Erfolg einer Branche maßgeblich beigetragen hat.
5. Markteinführung innovativer Technologien beschleunigen
Staatliche Beschaffungspolitik und intelligente Markteinführungsprogramme können zur Verbreitung von Innovationen beitragen. Aber auch die Unternehmen stehen in der Verantwortung, in ihrer Produktpolitik dem Stand der Technik Rechnung zu tragen.
6. Innovationsfinanzierung für Unternehmen verbessern
Als zentrale Probleme erweisen sich immer wieder die hohen Kosten für. Mit einer Überwindung der Finanzierungshemmnisse und einer verbesserten Innovations-finanzierung könnten erhebliche Innovationspotenziale erschlossen werden.
7. Leadmärkte schaffen und „man to the moon“- Projekte entwickeln
Eine innovationsorientierte Gestaltung der Rahmenbedingung ist wichtig. Darüber hinaus kann strategische und leadmarkt-orientierte Forschungs- und Entwicklungsförderung einen wichtigen Beitrag leisten. „Leuchttürme“ können Orientierung geben und Entwicklungspfade markieren.
8. Neue institutionelle Strukturen für Innovation aufbauen
Innovation braucht Dialog. Aber Dialog braucht eine Struktur – auch um Innovation als gemeinsame Aufgabe von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf Dauer zu stellen. Innovationsstrategien leiden u.a. darunter, dass sie finanziell, instrumentell und inhaltlich zerfasern.
V. Zukunft braucht Mut
Entlang dieser Eckpunkte wird sich in den kommenden Monaten und Jahren die Agenda einer Ökologischen Industriepolitik entwickeln müssen. Der ökologisch-ökonomischen Herausforderung kann nicht mit der Strategie eines Ministeriums begegnet werden, sondern nur durch eine umfassende und übergreifende Modernisierungsstrategie Europas und der Bundesrepublik. Zu deren Gelingen müssen die Regierungsressorts ebenso beitragen wie die Wirtschaftsverbände, die Unternehmen, die Wissenschaft und die zivilgesellschaftlichen Akteure.
Technologische Fragen und Entwicklungen werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Technologische Innovationen müssen aber eingebettet sein in soziale und ökonomische Innovationen sowie kulturelle und gesellschaftliche Reflexion. Wer einen neuen Fortschritt will, kann das nur im Konsens organisieren.
Neuer Fortschritt braucht einen „New Deal“, einen Gesellschaftsvertrag für Umwelt, Wirtschaft
und Beschäftigung. Diesen Vertrag können wir nur gemeinsam schließen. Er wird für niemanden
kostenlos zu haben sein. Aber er schafft neue Synergie und baut auf neue Allianzen als Ergebnis
radikal veränderter Rahmenbedingungen. Ökologie und Ökonomie sind immer weniger Widerspruch, ökonomische und ökologische Rationalitäten bewegen sich aufeinander zu – unaufhaltsam und immer schneller. Das zu realisieren und die Diskussion über die Konsequenzen weiter anzustoßen, dafür steht das Bundesumweltministerium.
